Heikles Umfeld: Wie dürfen sich Non-Profit-Organisationen politisch betätigen?

Viele Akteurinnen und Akteure sowie Initiativen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, aber auch im Nachhaltigkeitsbereich allgemein, sind als gemeinnützige Vereine organisiert. Die Mitarbeitenden in diesen Organisationen bringen neben fachlicher Expertise auch regelmäßig eine besonders hohe persönliche Identifikation und großes Engagement in die Arbeit ein. In dieser Konstellation stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang sich eine BNE- oder Nachhaltigkeits-Initiative öffentlichkeitswirksam mit Stellungnahmen beispielsweise politischer Art positionieren darf, ohne sich im rechtlichen Sinne angreifbar zu machen. Dabei geht es auch um steuerrechtliche Fragen. Rechtsanwalt Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt. Er bietet in dieser Veranstaltung der Digitalen BNE-Werkstatt NRW einen Überblick über die Rechtslage an und kommt gerne mit Ihnen über diesen Themenkomplex ins Gespräch.

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